Dass die Grünen bei der Koalition als kleiner Partner wenig fordern können, wird am Antrag der SPD zur Rechtfertigung der Kanzlerin klar.
Gestern versammelte sich die konstituierende Sitzung im Bundestag und einer der ersten Anträge zeigte die künftige Steigbügelhalterei, respektive Stiefelknechterei der Partei Grüne/Bündnis ’90. Um an der Macht zu bleiben, bricht man mit den alten Werten.
Dieses Konzept ist ja nicht neu, schon die SPD hat über Jahre hinweg Politik gegen das eigene Wahlvolk gemacht und die Quittung kam zum Wahltag. Die Grünen scheinen einen ähnlichen Weg zu gehen.
Dass bei dem Bündnis der CDU/CSU, Grünen und FDP vor allem die Reichen gewinnen, ist ja klar. Das wird den Faschisten noch mehr Auftrieb geben – ist auch klar. Wie sich die Grünen in dieser Koalition geben, wird nun ebenfalls klar.
Der Antrag der SPD, die Kanzlerin möge wenigsten vier Mal im Jahr Rede und Antwort stehen, ist m.E. nicht zu viel verlangt. Die Grünen stimmten dagegen. Gegen Transparenz und gegen ein zutiefst basisdemokratisches Vorgehen. Werte, die diese Partei einst hochhielt.
Aber um an die Macht zu kommen, scheut man sich bei der Partei nicht auch die Grundprinzipien über Bord zu werfen. Ein anschauliches Beispiel waren die Hartz IV Gesetze. Aber man enttäuscht ja nur einen Teil seiner Wahlschaft. Die Reichen bleiben der Partei bestimmt treu – nur doof, dass das nicht allzu viele sind und viele Stimmen braucht man halt in einer Demokratie. Naja, das und Geld.
Man müsste sich mal wieder vor Augen halten, woher das Wort Minister kommt und was es bedeutet. Es ist kein Synonym für Fürst oder Chef – es heißt Diener und zumindest diese Demut und Respekt sollten sie vor denjenigen haben, die sie gewählt haben. Das Volk sei der Souverän. Stattdessen funkeln die Augen beim Ausblick auf die Ministerpöstchen und Floskeln werden durch den Raum geworfen.
Nichts dazu gelernt.
