Belgien, EU & CETA

Die belgische Region Wallonie verweigert die Unterschrift unter den CETA Vertrag. Danke! 🙂

Auf die belgischen Region, die Wallonie, wird derzeit ordentlich eingedroschen. Es ist eine arme Region Europas, die sich von dem Vertrag nichts verspricht, außer Nachteile. Daher unterschreiben die nicht und mit dem Argument, es wäre peinlich für Europa, wird Wallonie-Bashing betrieben.

Ein Herr Wellmann von der CDU hat es deutlich ausgedrückt: Demnach wäre es peinlich, dass eine kleine Region ganz Europa blockiere, denn es gehe ja um deutsche Interessen. Deutschland wolle exportieren. Das spricht schon Bände… Na, wenn Deutschland befielt müssen doch alle folgen, oder?!

Dabei sind nicht mal die Menschen in Deutschland für das Abkommen mit Kanada. Sehr demokratisch gab es eine Abstimmung unter den Mitgliedern der SPD – ja, Volksnähe à la SPD. Hätte es eine Abstimmung gegeben, wäre wohl auch Deutschland gegen den Vertrag.

Es ist wohl vergessen worden, dass hunderttausende Menschen in Deutschland dagegen demonstriert haben. Es ist doch eine Hintertür für TTIP und die US-Firmen gründen einfach eine Filiale in Kanada – et voilà: Man kann an CETA teilnehmen.

Der Vertrag unterhöhlt die Demokratie, wie es die Regierung auch gerade mittels der BND Gesetze gemacht hat. Auf allen Fronten werden die Bürgerrechte zusammen gekürzt und die Deppen der Nation rennen den Faschisten hinterher. Das Versprechen des Vertrags auf mehr Arbeitsstellen ist doch – wie schon immer – ein Trugbild. Die Digitalisierung nagt unablässig an der vermeintlichen Vollbeschäftigung und Roboter werden uns schon bald ersetzen. Doch das ist ein anderes Thema.

Die einzigen die von CETA oder TTIP profitieren, sind die, die es fordern und es gibt keine solche Forderung aus der Bevölkerung. Es sind die Lobbyisten und deren Konzerne, denn sie profitieren sehr wohl davon. Sie können dann auch besser auf die politische Sphäre zugreifen und das böse Wort der Korruption oder des Interessenkonflikts muss nicht mehr fallen, so meine zynische Meinung.

Die Menschen in Europa wollen kein CETA, aber die Regierungen setzen es durch. Nur ein kleines gallisches Dorf, die Wallonie, hält den Bedrängungen stand. Danke, möchte ich sagen, auch wenn die Gründe der Ablehnung wohl andere sind.