CDU/CSU & AfD

Die Führungsspitze der CDU/CSU will nicht auf die AfD Wählende “einprügeln” – der Anfang einer unheilvollen Koalition?

Als Angela Merkel zur Chefin der CDU wurde, hatte sie die Partei sorgsam etwas nach links zugesteuert, in Richtung Mitte. Der Gipfel dieser Politik war die Flüchtlingspolitik und seit dem wird stark nach rechts gerudert. Das ist nicht nur in Deutschland so, diese Entwicklung ist in ganz Europa zu beobachten und sogar darüber hinaus. Und es betrifft nicht nur die CDU – sondern auch die SPD. Wobei die CDU schon seit Jahren nach einer neuen Ausrichtung sucht. Und das Fähnchen Merkel dreht sich halt nach dem Wind.

Der Stimmenverlust lässt die CDU/CSU nun am rechten Rand wieder auf Fang gehen. Die CSU hat es ja vorgemacht, was innerhalb der zwei Parteien wohl zu Zwistigkeiten führte.  Man dürfe nicht auf die AfD Wählenden einprügeln, tönt es jetzt von den Konservativen. Auch 1932 dachten die Konservativen “mit diesem Hitler werden wird schon fertig”. Und wir wissen wie das endete…

Zwar heißt die offizielle Parole: Kein Bündnis mit der AfD, doch schon mehren sich die Stimmen, die darin gar nichts schlimmes sehen. Sie wollen die politische Heimat der Nationalen sein. Und ja, ja ja – das sind Rechtsradikale. Auch wenn sie das Nazitum weit von sich weisen, bleiben ihre Ideen faschistoid. Auch innerhalb der Rechtsradikalen gibt es verschiedene Strömungen und alle weisen zurück in die Vergangenheit – daher rechts. Und radikal sind sie, ob der schieren Abkehr der demokratischen Werte und außerhalb dessen was die Mehrheit der Menschen will – nämlich Demokratie. Der Populismus ist nur eine Vorstufe dessen.

Es ist ein Fehler und ich fürchte nicht nur die CDU wird das bereuen – sondern alle Menschen hierzulande. Diese Entwicklung könnte nur ein Teil einer viel größeren Rechtsruck-Welle sein, die sich noch über uns ergießen könnte. Selbst Sigmar Gabriel hat zugegeben, dass man die Agenda 2010 unter dem Eindruck der öffentlichen Diskussion verabschiedete. Dass dieser Diskurs durch die entsprechenden Vorteilsträger angestoßen wurde, ist doch aber ebenso hinlänglich bekannt – der sogenannte Neoliberalismus, vor dem die Wissenschaft ebenfalls warnte (abgesehen von den Wirtschaftswissenschaften).