Zum Event gehören drei: Die Demonstrierenden, die Polizei und die Medien. Wer hat da welche Motivation?
Zunächst möchte ich angesichts der aktuellen Lage in Frankfurt und der Einweihung der EZB Zentrale am Main sagen, dass Sigmar Gabriel – der Vizekanzler – sich irrt: Die EZB ist sehr wohl relevant bei dem Umgang mit der Krise und das ist keine intellektuelle Fehlleistung – respektive, es fragt sich von wem. Nicht zuletzt ist die Zinslage eine Quasi-Enteignung. Und die EZB ist das Symbol für die Geldpolitik der EU, nicht nur in Griechenland. Und um Medienaufmerksamkeit zu bekommen, macht man dies an einem Tag wie bei der Einweihung, wo ohnehin viele Medienstationen vor Ort sind.
Aber wie kommt es erst soweit, dass es solche Ausschreitungen mit Gewalt geschehen? Ich möchte hier eine Erklärung wagen.
Die Sicht der Polizei & der Demonstrienden
Aus der Sicht der Demonstrierenden ist die EZB ein Symbol, schon klar, dass die jeweiligen Regierungen die eigentlichen Anzusprechenden sind, jedoch hat die EZB einen gewaltigen Machtzuwachs erhalten. Und die Finanzpolitik der EZB ist pro Banken und achtet eigentlich nicht auf die Armen oder auch Mittelschicht. Sie wollen ihre Stimmen erheben, denn sie verfügen über keine eigentliche Lobbygruppe, die für sie spricht. Dabei ist es egal, ob es jetzt Blockupy oder eine Anti-Nazi-Demo ist. Die Demonstration ist die Stimmerhebung selbst.
Sicherlich gibt es sie, die Randale-Touristen, die in der Regel keine politischen Hintergrund haben, sondern nur auf Krawall aus sind. Aber das sind die Allerwenigsten! Dennoch hat Gewalt ein Effekt – abgesehen von der vermeintlichen Frust-Entladung der Leute. Aufmerksamkeit ist das Stichwort! Gewalt ist eine Handlung, welche Aufmerksamkeit erreichen will. Wenn man eine Demo macht, wird dies erst ab einer gewissen Größe in den Medien berichtet. Aber wenn man Gewalt ins Spiel bringt sind alle Medien dabei. Im konkreten Fall von Frankfurt wurde die Demonstration zur Top-Nachricht. Ob es aber geplant ist, ist die andere Frage. Ich kann es mir nicht so recht vorstellen, aber es ist natürlich möglich.
Aus Sicht der Polizei haben die Demonstrierenden immer einen Feindcharakter und nicht selten, werden sie auch als Staatsmacht, das Ziel von Gewalt. Die Gewalt gegen Polizisten nimmt ja bekanntlich zu. Eine These ist, dass diese Gewaltzunahme eine Auswirkung der sich breiterenden Schere zwischen Arm und Reich ist. Je weniger Macht man hat, desto reizvoller wird die Gewalt. Die Polizei wird von den Demonstrierenden als Schutzmacht der Mächtigen begriffen. Es entsteht eine Freund-Feind-Unterscheidung.
Der Staat verfügt über das Gewaltmonopol und die Polizei ist hierbei die Exekutive. Wenn man also die Regierung als politischen Feind hat, wird die Polizei zur Gegenposition gezählt. Schließlich schützt die Polizei den “Feind”. Die Aufgabe der Polizei ist derweil aber anders anzusehen, denn als Garant für die Aufrechterhaltung der Gesetze. So sollte sie gesehen werden und das sollte sie tun. Da sie die einzige Macht im Staate ist, die Gewalt mit Gewalt zu beantworten, muss sie leider auch bei Fußballspielen kostenlos zur Verfügung stehen – so meine Sicht. Denn das Gewaltmonopol liegt nun mal beim Staat und für die Polizei als Sicherheitsgarant zahlen wir schließlich Steuern – das ist der ureigenste Grund für die Steuern.
Wenn Autos brennen, ist jedoch ganz klar eine Grenze überschritten, die unter diesen Umständen nicht akzeptabel ist. Es gibt ein im Grundgesetz verankerte Widerstandsrecht, doch das ist m.E. hier noch lange nicht zu Rate zu ziehen. Damit ist nicht das der Widerstand bei einer Festnahme gemeint. Bei der Gewalt von Demonstrierenden spielt die Polizei aber eine gewichtige Rolle. Wer Weisheit hat, der nehme die Psychologie zu Rate. Ein martialischer Auftritt ist ein Versuch zur Einschüchterung. Es gab Berichte über Gängelungen und das ist ebenfalls Realität auf vielen Demonstrationen.
Wenn man dann Gruppen einkesselt – oder wie in den oberen Beispielen – , ist eine Konfliktentladung in Gewalt eher wahrscheinlich, als wenn man eine Tür offen lässt. Die Polizei muss sich aber gefallen lassen, dass man sie dabei beobachtet. Sie hat zwar das Gewaltmonopol als Vollzugsmittel des Staates, jedoch muss sie eine möglichst gewaltlose Strategie an den Tag legen.
Polizeigewalt und meine Beobachtungen
Tatsächlich muss ich sagen, ich habe das selbst schon erlebt, wurde das des Öfteren schon mehr als mißachtet. Dabei ging es zwar nicht um eine Demonstration, als mehr um eine Party in Berlin; abends zum ersten Mai. Nachdem der Mauerpark eingekesselt und geräumt wurde, wurden völlig Unbeteiligte von der Polizei bedrängt und auch verletzt.
Ich sah wie ein 15jähriges Mädchen von Polizeibeamten mit Stöcken geschlagen wurde, weil sie die Vermessenheit besaß, sich umzudrehen und nach ihren Freunden zu rufen. Erst Tränengas, dann drei, vier Beamten, während einer das Umfeld sicherte. Eine ähnliche Situation sah ich ein Jahr zuvor, als ein offensichtlich betrunkener Punker die Polizei anpöbelte und einer der Beamten schließlich ausrastete und auf den Punker einschlug. Am Boden liegend, ging es weiter, zusammen mit anderen Beamten.
Auch verbale Attacken sind dabei keine Seltenheit. So fragte ein Mädchen bei dieser Räumung des Parks, ob sie nach Hause könne, direkt hinter der Polizei-Linie. Die Antwort war, Nein – klar, aber der Zusatz: “Warum bist Du überhaupt hier du blöde Schlampe”, war mehr als unnötig. Und zeugt auch von der Einstellung mancher Beamten.
Eine letzte Szenerie, die ich selbst so mitbekommen habe, war, als eine Straße geräumt wurde und ein betrunkener Obdachloser – obwohl er keinerlei Gefahr darstellte – von der Polizei in ein Schaufenster geworfen wurde. Der arme Mann wußte gar nicht, wie ihm geschah – war mein Eindruck. Zeitgleich fuhr ein Moped des Wegs, das von der Polizei angehalten wurde. Sie wurden kurz verhört und schon knallte ein Schlagstock auf den Helm des Fahrers. Der Beifahrer wurde vom Moped gezogen und tracktiert. Das war der Moment, das ich Reißaus nahm.
Was will ich damit sagen? Es gibt auch unter der Polizei schwarze Schafe. Letztlich sind es auch nur Menschen. Einige sind vermutlich sogar froh, dass die Demonstrierenden da stehen, andere wollen eben auch nur Gewalt. Das sieht man auch daran, dass zu solchen Großaufgeboten bei der Polizei Listen ausgehängt werden. Dort kann sich einschreiben, wer dort hin will. Zum Beispiel, wenn es einen Einsatz in einem anderen Bundesland gibt, wie beispielsweise in Berlin. Es erscheint fast schon logisch, dass sich dort Beamten einschreiben, die ein entsprechendes Bedürfnis haben, sich zu prügeln. Sicherlich nicht nur, aber ich denke der Anteil dürfte groß sein.
Tipps für die Demonstrierenden
Für die Demonstrierenden möchte ich noch ein paar Tipps zum Besten geben: Zunächst ein Verhaltenstipp. Nicht rennen, wer rennt macht sich – so meine Beobachtung – verdächtig. Immer langsam gehen und sich nicht treiben lassen, also die Richtung betreffend. Und stehts Wasser dabei, denn wenn die Augen brennen, weißt Du wieso. Und zweitens: Immer freundlich bleiben. Es sind zwar Befehlsempfänger, aber sie sind auch Menschen. Mit Freundlichkeit kommt man weiter und letztlich will man ja auch die systemimmanenten Menschen mit in eine neue Welt nehmen!
Zum anderen einen Tipp zur Sprache und den Begriffen. Wörter wir Kapitalismus sind längst überholt, genau wie “Kommunismus“. Die Leute stellen sich etwas anderes darunter vor, als man meint. Die Begriffe sind schon zu überdehnt und locken niemanden mehr hinter dem Ofen vor – außer die eigene Gruppe, aber die muss man ja auch nicht überzeugen. Die freie Marktwirtschaft ist das Böse, der Neoliberalismus – undogmatisch und frisch muss das vermittelt werden. Die Medien machen das nicht.
Denn auch auf der Medienseite werden immer noch die alten Feindbilder von den Anarchisten, dem Schwarzen Block und Chaoten geschwungen. Viele Menschen haben Sympathien für die Blockupy-Bewegung, auch viele Journalisten. Doch in der Redaktion sieht man das bei so manchem Nachrichtensender wohl anders.
Das Joch am Pferd empfindet keine Schuld…