Ermittlungen gegen den Verein “Zentrum für politische Schönheit”

Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den Verein Zentrum für politische Schönheit. Vorwurf: Quasi-Terrorismus.

Erneut geht der konservativgeführte Staat gegen die Zivilgesellschaft vor! Zuerst war es die Deutsche Umwelthilfe, die die Frechheit besaß, Rechte einzuklagen. Das geht zu weit, denkt man sich bei der CDU/CSU und will ihnen die Gemeinnützigkeit erkennen. Das machte man auch bei Attac, wobei es die Spatzen von den Dächern pfeifen, dass sich dabei Schäuble eingemischt hat.

Nun geht die Staatsanwaltschaft gegen den Verein Zentrum für politische Schönheit vor. Es soll sich um eine kriminelle Vereinigung handeln, was ja quasi ein Terrorismusverdacht bedeutet. Dieser Verein, den man unter politischer Kunst subsumieren kann, ist durch seine Aktionen bekannt geworden. Man hat Gräber für Flüchtlinge, die im Mittelmeer ertrinken, ausgehoben. Man hat dem Faschisten Höcke ein Mini-Holocaust-Denkmal vor die Tür gesetzt und man hat die Faschisten in Chemnitz ermittelt.

Die Ermittlungen gegen den Kunstverein sind schon seit über einem Jahr zu Gange und der Grund sei die Errichtung des Denkmals vor dem Wohnsitz des Faschisten Björn (Bernd ;)) Höcke. Es ist doch klar, dass diese Ermittlungen politisch motiviert sind. Schon der ehemalige Parlamentspräsident von Thüringen (selbstverständlich von der CDU), wo sich das Mahnmal befindet, hat Ermittlungen gefordert. Update: Der Staatsanwalt, der das Ermittlungsverfahren führt, ist ein Nazi der “AfD”!

Es gibt offiziell keinen Tatvorwurf, aber der abzuschaffende Paragraph 129 ermöglicht die Ermittlungen. Dieser ist so breit auslegbar, dass quasi alle Menschen damit verfolgt werden können. Damit können Telekommunikationsüberwachung und auch der Staatstrojaner eingesetzt werden. Das wäre der feuchte Traum der Stasi gewesen! Wer hat das eingeführt? Ja, genau die Konservativen! Die Überwachungsgesetze sind so massiv ausgedehnt worden und bald kommt der Fingerabdruck, den schon der faschistische General Franco eingeführt hat!

Im Übrigen bin ich dafür die “AfD” zu verbieten!