Flüchtlinge an der polnischen Grenze oder Geschichte wiederholt sich!

Wo bleibt der Aufschrei wegen der massiven Verletzung der Menschenrechte an der Grenze zu Belarus?

Als 1942 die Menschen jüdischen Glaubens aus Deutschland flüchteten, um in der Schweiz um Asyl zu bitten, schloss die Schweiz die Grenze. Den Menschen wurde das Asylrecht aberkannt, weil sie aus “rassischen” Gründen flüchten. Die Menschen wurden dann zurück an die Grenze gebracht und den Deutschen übergeben. Teilweise fügten die schweizerischen Behörden explizit hinzu, dass es sich um ‘Juden’ handele. Das war wohl mit ein Grund für die UN-Flüchtlingskonvention, die in der anschließenden Dekade beschlossen wurde.

Als in der jüngsten Zeit der rassistische US-Präsident Donald Trump eine Mauer bauen wollte, um die illegale Einwanderung zu stoppen, war der Aufschrei groß. Letzten Endes forderte Scholz wegen des Sturms auf das Kapitol in Washington D.C. sogar den Rücktritt des damaligen US-Präsidenten Trump.

Eine Mauer zu bauen, wie es die DDR tat, das galt lange Zeit als Untat. Auch als Ungarn die Mauer errichtete, um die Geflüchteten aus seinem Land und vorgeblich aus Europa fernzuhalten, war der Aufschrei groß.

Nun hat der vermutlich künftige Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland, Olaf Scholz, die Pläne Polen verteidigt, wonach sie eine befestigte Grenze zu Belarus errichten wollen. Eine befestigte Grenze meint eine Mauer. Die Argumente, die die Schweiz damals in Feld führte, fallen auch heute wieder. Das Boot ist voll, es würden nur Anreize gesetzt werden und man spricht von Erpressung, der man sich nicht beugen will.

Doch an der Grenze sterben Menschen. Sie werden zurückgedrängt, was man etwas abstrakt “Push-Back” nennt. Dabei handelt man höchst illegal. Sowohl im Mittelmeer als auch an der Grenze zu Polen verliert Europa und auch Deutschland nicht nur seine Ehre und Moral, man bricht ganz bewusst Gesetze.

Wenn selbst SPD-Politiker*innen im Stil der Rechtsextremen agieren und sich wie Horst Seehofer und seine rechts-außen CSU verhalten, gibt es dann einen Politikwechsel? Diese Verbrechen, die dort begangen werden, werden wohl nie gesühnt. Gerechtigkeit ist nichts, was den Ärmeren widerfährt. Gerechtigkeit gibt es nur für jene, die es sich leisten können. Das Recht gilt eben nicht für alle. Und dieses Verhalten wird letztlich auch uns treffen, weil es unsere Gesellschaft verändert – nicht zum Guten!