Zensur und Urheberrecht – ein anschauliches Beispiel

Das Urheberrecht ist nur eine weitere Nebelkerze der Konservativen, um die Demokratie auszuhöhlen – zugunsten einer Zensur und des schnöden Mammons.

Dass die konservative Partei auf EU-Ebene (EVP) das Urheberrecht nicht für die Kreativwirtschaft, sondern für die Firmen einführt, dürfte inzwischen jedem klar sein. Abgesehen von den Stimmen der CDU (meistens alte Männer, die vom Internet nur wissen, dass es hier xxx gibt) wird immer ein gewisser Micky Meuser vor die Kameras gestellt. Dass er nicht nur Künstler ist und dabei nicht zu den Geringverdienern gehört, sondern auch Vorstand der GEMA ist, wird gerne verschwiegen. Die GEMA wäre ein absoluter Nutznießer des konservativen Urheberrechts. Er ist also ein Lobbyist und mit dem Titel öffnen sich bei der Lobbypartei CDU/CSU sowieso alle Türen. Da gibt es schließlich Geld.

Aber, dass das Urheberrecht künftig auch für die Zensur an der Kritik genutzt wird, zeichnet sich bereits jetzt schon ab, und zwar in einem ganz anderen Feld. Die Bundesregierung, respektive die Landwirtschafts”ministerin” Julia Klöckner, klagt nämlich gegen das Portal “FragdenStaat”.

Dieses erdreistete sich, ein Gutachten bezüglich Glyphosat zu veröffentlichen, das das Krebsrisiko des Gifts aufzeigt. Dass Glyphosat zu Krebs führt, hatte ja jüngst ein US-Gericht bestätigt und Bayer muss wegen der Übernahme von Monsanto den Schadensersatz stellen. Natürlich stellt sich die CDU/CSU auf die Seite des Chemiekonzerns, der Verband der chemischen Industrie spendete denn auch 150.000 Euro an die CDU und 70.000 an die SPD.

Das Mittel Glyphosat wurde einfach so vom damaligen Landwirtschaftsminister Christian Schmidt durchgewunken, gegen alle Widerstände – quasi im Alleingang. Auf EU-Ebene herrschen auch die Konservativen und da wundert es kaum, dass die EU Glyphosat weniger gefährlich einschätzt, als die Weltgesundheitsorganisation.

Ein solches niederschmetterndes Gutachten zu Glyphosat hat “FragdenStaat” veröffentlicht. Dagegen ist das Landwirtschaftsministerium nun vorgegangen und macht den Urheberschutz geltend – kein Scherz!

Das Urheberrecht sei gebrochen worden und man verklagte “FragdenStaat” das Gutachten offline zu nehmen. Das Argument basiert darauf, dass man etwas gegen die Erlaubnis des Autors veröffentlicht habe. Gerade erst hat das EuGH festgestellt, dass man es veröffentlichen muss. Die unliebsame Wahrheit will man aber nicht publik machen, könnte doch jede Person erkennen, dass die politischen Entscheidungen der Konservativen gekauft sind. Doch das Portal weigert sich und erhob Gegenklage. Damit soll geklärt werden, ob die Veröffentlichung rechtens war/ist.

Nie wieder CDU/CSU – Gegen das Urhebergesetz und im Übrigen muss die “AfD” verboten werden!