Politik-Sprech – Ein Beispiel

Peter Altmaier von der CDU ist ein Kenner der Materie, wenn es darum geht viel zu reden, aber nichts zu sagen.

Einer der Gründe, so meine Meinung, für das Desinteresse der Menschen an der Politik ist dem Politik-Sprech gewidmet. Das ist kein offizieller Begriff, ich finde es aber sehr passend. Damit man nichts falsches sagt, sagt man am Besten gar nichts. Doch irgendwas muss man ja sagen – und was, das lernen die politischen Akteure bei PR-Fachleuten.

Ich habe einen derartigen Kurs mal mitgemacht und die Logik dahinter ist schnell auszumachen. Man muss nur zuhören können. Einer der besten in diesem Bereich ist der Kanzleramtschef Peter Altmeier, ein CDU Mann. Der redet so viel und sagt so wenig, dass man nur zustimmen kann.

Vergangenen Sonntag war er im Gespräch bei Berlin direkt, ein Politikmagazin des ZDFs. Das Thema war Trump als (peinlichster) US-Präsident.

Frage (sinngemäß): Welche Erkenntnisse ziehen Sie aus der Antrittsrede von Trump.
Antwort Altmaier: Donald Trump hat das wiederholt in seiner Rede, was er auch im Wahlkampf gesagt hatte und womit er diese Wahl gewonnen hat.
-> Ja, tatsächlich – aber in der Frage ging es um seine Meinung. Altmaier wiederholt nur das Offensichtliche.

Altmaier weiter: Das klingt für europäische Ohren ungewöhnlich [Die Rede vermutlich], aber sinngemäß, wir müssen sehen, was er wirklich vor hat. Weiter sagte er, “Entscheidend wird sein, welche Politik seine Minister betreiben, da hat es zum Teil ganz interessante Akzeptsetzungen gegeben.”
-> Man fragt sich welche? Sicherlich kann man an (fast) allem etwas Gutes finden und so ist der Satz wohl immer gut unterzubringen.

“Wir haben ein Interesse an guten transatlantischen Beziehungen, aber auf der Grundlage unserer gemeinsamen Werte”, was auch die Kanzlerin unterstrich.
-> Gab es eine Antwort auf die Frage? Meines Erachtens nicht.

Frage: Dann heißt die Strategie – Abwarten?

Altmaier: “Wir sind zur Zusammenarbeit bereit, im Interesse der Menschen in Deutschland, in den USA und in vielen anderen Teilen der Welt, weil diese Welt nur funktionieren kann, wenn die Mächtigen und die Verantwortlichen zusammenarbeiten.”
Ja, es gab eine richtige Aussage – man ist offen, gefolgt von einem Allgemeinplatz, in dem sich jeder widerspiegelt. Jeden Tag hört man von der Wichtigkeit einer globalisierten Welt und so etwas lässt Gemeinsamkeiten erkennen. Es folgt dem Motto: Ich erzählt Dir was, was Du schon weißt und schon gibt es eine Identifikation.

Altmaier: “Isolationismus ist keine Antwort für unser Land. Weil wir unsere Interessen nur dann vertreten können, wenn wir mit anderen Ländern zusammenarbeiten. Und wenn wir Freund, Verbündete und Partner haben…”; mit angeführten Aufzählungen.
-> Wieder ein Allgemeinplatz und so ziemlich alle haben schon mal gehört, dass unsere Wirtschaft viel exportiert. So berührt er das Thema EU und Populismus. Aber keine Fakten oder Argumente, nur Allgemeinplätze.

Frage: Aber Trump wird doch mit der Haltung unterwegs sein: Was könnt ihr mir bieten?
Altmaier: Wir werden es abwarten müssen. Er mag keine Freihandelsabkommen, was er mit den Linken und Grünen gemeinsam hätte.
-> Schön Propaganda eingemischt, denn ungesagt bleibt, aus völlig anderen Gründen.

Altmaier sieht dann noch Gemeinsamkeiten mit Trump und der CDU – vor allem im Kampf gegen den Terrorismus.

Auf die konkrete Frage, ob es schon Telefonate gab oder wann Merkel Trump trifft, sagte er dann:” Solche Fragen sollte man in der Öffentlichkeit weniger diskutieren, sondern auf das Vorbereiten.”
–> Da er nichts sagen wollte, konnte er nicht ausweichen und brachte das Thema auf eine andere Stufe. Warum sollte man das nicht in der Öffentlichkeit diskutieren? Einfach mal kurz ein Totschlagargument untergebracht. Aber man hätte ja bereits Erfahrungen mit den letzten drei Präsidenten.

Dann wechselte das Thema, es ging um Afrikapolitik. Der Marshallplan für Afrika wurde angekündigt und die Reporterin fragte: Und kommt das nun?
Altmaier: “Wir haben es in Afrika mit sehr vielen Ländern zu tun, jedes Land ist eigen [..]. Unser Ziel besteht darin, dass wir die Menschen, die keinen Schutzanspruch haben, auch zurückführen [..] – vor allem wenn sie straffällig geworden sind.
Es gab natürlich keine Antwort darauf, stattdessen hat er die Aufmerksamkeit auf etwas anderes gelenkt – was eignet sich besser als Abschiebung.

Altmaier fügt hinzu, die Verfahren dauern zu lang, das wollen wir verändern. Dafür gibt es ein “Bündel an Maßnahmen, vor allem bei der Zusammenarbeit” – wo man Fortschritte gemacht hätte.
Diese Aussage ist immer gut, das man es weder nachprüfen kann, noch bedarf es einer Aktion – und der Plan klingt positiv. Und gleich ein Bündel an Maßnahmen – klingt ebenfalls toll; lässt sich genauso gut nachvollziehen.

Dann fielen noch ein paar Begriffe, deren Zusammenhang man von selbst erfassen kann: Instrumente, Entwicklungshilfe, Afrika helfen und Fluchtursachen bekämpfen. Das Wort Marshallplan nimmt Altmaier nicht einmal in den Mund.

Frage: Dann war das keine Beruhigungsspille, die letztlich gar nicht kommt (Sinngemäß)
Altmaier: “Nein, es war ein selbstverständlicher Anspruch, der mit der Sicherheit dieses Landes befassten Minister”. Das hat man auch mal anders gesehen!

Es gehe darum, Afrika eine Wachstumsperspektive zu bieten. Gerade die Konservativen machen die Freihandelsabkommen mit afrikanischen Ländern unterschrieben, die den Ländern kaum hilft.

Naja, und so geht es weiter…

Ich weiß, das verlinkte Video wird demnächst wieder verschwinden. Das ist den Öffentlich-Rechtlichen geschuldet.