Seehofer verklagt TAZ?

Wieder einmal macht der CSU-Innenminister äähhhh Heimatmuseum ähhh Heimatminister Furore mit seiner Einfältigkeit.

Mr “Asyltourismus” und der Gastgeber für so glorreiche Demokraten wie Victor Orban und Wladimir Putin will man wieder mit seinem plumpen Populismus punkten und droht der freien Presse mit Klage. Ja, der Artikel ist umstritten und die Polizei als “Müll” zu titulieren, verweist auf ein gestörtes Verhältnis zu der Institution.

Tatsächlich gibt es viele Probleme bei der Polizei: Das geringe Gehalt, die Respektlosigkeit, aber auch Nazis sind immer öfter dort anzutreffen und ja, auch ein Rassismusproblem gibt es, wenn auch nicht so haarsträubend wie in den USA. Nach dem Berlin ein liberaleres Polizeigesetz verabschiedete, hetzte Seehofer bereits sehr weit rechtsaußen.

Nach der Randale in Stuttgart setzte er eine total unangebrachte Verbindung zwischen einem TAZ-Artikel und den Ausschreitungen. Wo ist da eine Verbindung? Nur weil eine Journalistin in einer Kolumne ihre Meinung kundtat. Aber Asyltourismus aus dem Mund eines Ministers …? Jedenfalls will der senile Mann nun eine Anzeige erstatten. Zunächst hieß es, er werde – heute heißt es, es wird geprüft und das entscheiden Staatsanwälte. Da hat er sich wohl mal wieder ein bisschen – ähhh ähhh ähhh – verquatscht.

Es wird mal wieder klar, der Mann gehört nicht in ein Ministeramt. Warum nur ist er damals nicht zurückgetreten? Aber die Presse zu attackieren, ja das ist das tatsächliche Gesicht des Mannes, der damit symbolhaft für eine Union steht, die sich abseits der demokratischen Pfade bewegt. Schließlich ist es Sitte bei der CDU/CSU unliebsame Organisationen zu verbieten oder die Gemeinnützigkeit abzuerkennen. Dass man es mit der Pressefreiheit nicht so hat, belegt ja auch die Aussage von AKK zu Rezo Video.

Die Ausschreitungen jedoch haben nichts mit der Polizei zu tun, sondern mit dem Druck der in der Gesellschaft herrscht. Während die Reichen immer reicher werden und sich neue Autos kaufen, knapsen die Ärmeren immer mehr. Das löst Gewalt aus und das ist bei Leibe nichts Neues.

Die schlechte und teilweise käufliche Politik der Konservativen ist Schuld an der Gewalt, denn diese Politik löst das soziale Gefüge zugunsten der Reichen auf und die wählen dafür konservativ. Der Rest wählt sie, weil sie auf deren Propaganda hereinfallen, die die Ärmeren gegenseitig ausspielt. Solange man nur einen Schuldigen findet, Arbeitlose sind faul, Asylsuchende sind Asyltouristen und die Linken gehören verboten, ne? Dass Nazis im Bundestag sitzen, ist dem Seehofer ja nicht so wichtig. Dass dies dazu führt, dass sogar Politiker getötet werden – diesen Zusammenhang versteht der Mann nicht, er ist eben einfältig.