Terrorgefahr und die Maßnahmen

Es war ja fast schon abzusehen, dass viele nach dem Anschlag auf Charlie Hebdo schärfere Maßnahmen fordern und der Datenschutz hat das Nachsehen.

Kein Hahn kräht mehr nach der NSA und der Tatsache, dass wir alle – kleinste Details aus unserem Privatleben – gespeichert sind. Auf Knopfdruck wird eine Akte erstellt, worin vermutlich mehr drin steht, als man sich selbst über sich und seine Gewohnheiten bewußt ist. Aber angesichts des Terrors in Frankreich, stehen die Türen nun offen für einen weiteren Abbau der Persönlichkeitsrechte und des Datenschutz! Meines Erachtens haben die Terrorisierenden damit einen Teilerfolg erreicht. Der Terror verursacht einen schrittweisen Abbau der freiheitlichen Lebensweise.

Die Angst ist nie ein guter Berater und schon gar nicht mit solchen Maßnahmen, wie nun beschlossen. Dazu zählt auch, dass man selbst kleine Beträge gegenüber Terroristen als strafbare Finanzierung von Terrorismus sieht. Das wurde von der UN so vorgegeben. Da stellt sich die Frage der Definition von Terroristen? Oh, es gibt ja gar keine… Terrorismus wird von der staatlichen Seite definiert. Was ist nun bei einem Widerstand gegen Despotie, was ebenfalls im Grundgesetz verankert ist. Das wären dann auch Terroristen. Mit der Definitionhoheit über dieses Wort und mit diesen Gesetzen an der Hand, kann der Willkür Tür und Tor geöffnet werden!

Dabei dient auch der britische Premier als Beispiel. Jetzt pocht er auf die Pressefreiheit… Die Rasterfahndung hat nie etwas gebracht, was soll die Diskussion darum? In Frankreich hatte man die Rasterfahndung… Die Datensammelwut hat nun Aufwind, und bei der Trauer um die Ermordeten, bleibt kaum Zeit und bleiben kaum Argumente dagegen. Doch es gibt sie! Dieser Anschlag darf uns nicht unsere Lebensweise kosten.

Es ist traurig, aber es gibt keine absolute Sicherheit – das geht einfach nicht. Einzelne Menschen, die spontan abdrehen, lassen sich nicht ermitteln… Kein System ist absolut sicher, Sicherheit ist wohl eher ein Gefühl… Es wird immer Irrköpfe geben, auch wenn sich gerade Sammelbecken für diese finden.