Im Streit mit der Türkei und deren Abgleiten in den Faschismus läuft über den schmalen Grat zwischen Eskalation und der Enttäuschung der Menschen.
Derzeit sind neun Menschen mit deutscher Staatsbürgerschaft in türkischen Gefängnissen. Ein Menschenrechtler brachte das Fass zum Überlaufen. Deutschland bestellt den türkischen Botschafter ein und verschärft die Reisewarnung für die Türkei.
Dass der türkische “Präsident” oder vielmehr ein Möchtegern-Sultan – Paranoia Erdogan – ein Ding zu laufen hat, ist offensichtlich. Dass diese Maßnahmen aus einem strategischen Kalkül stammen, scheint mir immer mehr unwahrscheinlich. Erdogan ist durch die Macht betrunken und davon paranoid geworden, diese Idee rundet das Bild schon etwas ab. Wie so etwas ausgehen kann, kann man an Stalins Biographie ablesen.
Die Reaktion aus Deutschland erscheint vielen Menschen zu lasch. Das Problem dabei ist doch aber, wenn man jetzt zu weit geht, hat man schnell keine Mittel mehr in der Hand. Statt die “Munition” rauszuhauen, schießt man einzeln und mit Bedacht. Aber das trifft Erdogan nicht so sehr, obgleich er verhältnismäßig ruhig geworden ist, seit der Reisewarnung.
Außerdem wäre eine richtige Reisewarnung mit Kosten für auch deutsche Unternehmen verbunden, denn dann dürfte man seine Reise einfach so stornieren – und das zur Hauptreisesaison, obgleich die Türkei immer weniger Besuch aus Deutschland bekommt. Die Reiseveranstalter können sich aber wohl darauf einrichten, dass das bald kommt – vermutlich nach der Reisesaison. Denn mit der jetzigen Warnung muss man eine mögliche Stornierung der Reise in die Türkei noch selbst zahlen.
Und man prüft sogenannte Hermes Bürgschaften. Die helfen wenn die türkische Seite ausfällt. Diese zu deaktivieren könnte dazu führen, dass die deutschen Unternehmen, die in der Türkei vertreten sind, auf hohe Kosten zusteuern. Denn Erdogan könnte, wie es bereits mit Daimler und BASF angedeutet wurde, die deutschen Firmen enteignen. Dann müsste aber zumindest der Staat nicht mehr dafür aufkommen, denn die Hermes Bürgschaften wären ja gekündigt. Von daher, wäre es wohl cleverer das früher als später zu machen.
Doch die relative zahme Reaktion der Bundesregierung, rührt doch in der Volksseele. Vielleicht nicht den Leuten, die jetzt noch dort Urlaub machen, was ich nicht verstehen kann. Aber solange ein Podolski Werbung für die Türkei macht…
Es muss, finde ich, noch etwas drauf gesetzt werden, dass bäm macht und noch Spielraum nach oben lässt. Ich kenne das Arsenal an Maßnahmen nicht, aber das bisherige wirkt doch etwas zahm, wie gesagt. Man könnte es doch im US-Stil machen und die Leute mit einer Spezialeinheit raus holen. Aber was die Konsequenzen dessen wären, kann ich mir nicht ausmalen.
Die Türkei wird mit diesem Kurs unter Erdogan Teil eines neuen Ostblocks mit Russland an der Spitze, so sieht es für mich derzeit aus. Dazu kann man dann auch gleich Ungarn und Polen zählen. Denn beide Länder sind ebenfalls vom rechtsstaatlichen Weg abgewichen. Da Ungarn die Verfahren gegen das faschistische Polen – Gleich und Gleich gesellt sich gern – blockiert, muss man das Verfahren gegen beide erheben. Beide werden zunächst zeitlich und sollte sich nichts ändern, gänzlich aus der EU ausgesperrt. Es gilt ein Exempel zu statuieren.
